Flugverkehrsabgabe: Einnahmen auch für die Ärmsten der Armen nutzen

23.07.2010 | Berlin
Zur aktuellen Diskussion um die von der Bundesregierung geplante Flugverkehrsabgabe erklären Thilo Hoppe MdB und Sven Giegold MdEP:

Seit vielen Jahren fordern wir und ebenso ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und Kirchen, dass innovative Finanzierungsinstrumente eingeführt werden. Die Einnahmen sollen den Kampf gegen Hunger, Aids und Klimawandel mit finanzieren. Zu den geforderten innovativen Finanzierungsinstrumenten gehört neben der Finanztransaktionssteuer auch die Flugticketabgabe.

Bisher sind wir mit unserer Forderung bei der Bundesregierung auf taube Ohren gestoßen. Doch nun soll die Flugticketabgabe eingeführt werden. Allerdings will die Bundesregierung nicht dem Beispiel anderer Länder folgen, die die Erlöse für die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele verwenden. Brasilien und Frankreich etwa stellen die Einnahmen aus der Flugverkehrsabgabe der Organisation UNITAID zur Verfügung. UNITAID fördert mit dem Geld den Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern.

Die Bundesregierung hingegen will mit den zusätzlichen Einnahmen Haushaltslöcher stopfen. Schlimmer noch: Sie friert obendrein den Etat des Entwicklungsministeriums ein. Damit bricht sie die internationale Zusage, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bis 2015 kontinuierlich auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern.

Bei allem Respekt vor der notwendigen Haushaltskonsolidierung: Es ist ein Armutszeugnis, mit den Einnahmen aus der Flugticketabgabe Haushaltslöcher zu stopfen und gleichzeitig den Entwicklungsetat einzufrieren. Statt sich der internationalen Solidarität zu verweigern, sollte Deutschland seine Zusagen einhalten. Die Einnahmen aus der Flugticketabgabe können dazu beitragen, dass Deutschland einen Beitrag zum Kampf gegen Hunger, Aids und Klimawandel leistet, der seiner Wirtschaftskraft entspricht.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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