Mehrwertsteuer: Staat Macht Kasse Auf Kosten Seiner Kranken Bürger

12.07.2005 | Berlin
Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und Medizinprodukte fordert der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, NAV-Virchow-Bund. "Statt über eine Mehrwertsteuererhöhung zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme nachzudenken, sollte die Politik diese Systeme von unnötigem Ballast befreien", erklärt der Bundesvorsitzende, Dr. Maximilian Zollner.

So sei die derzeit 16-prozentige Mehrwertsteuer auf Arzneimittel "absoluter Widersinn".

"Dadurch macht der Staat mit der Krankheit seiner Bürger Kasse. Die Gesetzliche Krankenversicherung wird mit jährlich rund 3 Milliarden Euro belastet". Würde die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel fallen, könnte das Geld in die ambulante Versorgung fließen. "Gerade in der ambulanten Versorgung werden die Zahlungen der Kassen so weit reduziert, dass in einigen Praxen bereits rund 30 Prozent der Leistungen nicht mehr honoriert werden", berichtet Dr. Zollner.

"Selbst Nahrungsmittel, Zeitungen und Hundefutter werden mit dem ermäßigten Satz von 7 Prozent besteuert. In fast allen europäischen Nachbarländern ist die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel niedriger, in Schweden und Großbritannien entfällt sie gar ganz", berichtet Dr. Zollner und fährt fort: "Dieser Zugriff des Fiskus auf die Beiträge der gesetzlich Versicherten ist ein Blockierstein für die überfällige Sanierung der sozialen Sicherungssysteme."

Zudem belaste eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die niedergelassenen Ärzte als Teil des Mittelstandes im Besonderen. Hier schlägt sich die Erhöhung in vollem Umfang nieder, da im Gegenzug die niedergelassenen Ärzte nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.

Quelle: Pressemeldung NAV-Virchow-Bund

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