Regierung muss mehr für Verbraucher tun

15.06.2010 | Berlin
Mehr Klarheit, Kraft und Entschlossenheit in der Verbraucherpolitik fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) von der Bundesregierung. "Wenn die Koalition so weitermacht, kommen die Verbraucher unter die Räder", zieht Vorstand Gerd Billen eine schwarz-gelbe Zwischenbilanz.

Wichtige Projekte würden verschoben, für Verbraucher wirklich wichtige Themen blieben auf der Strecke, vor allem in den Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Gesundheit. Die Verbraucher wüssten nicht, wo sie dran sind, kritisiert die Dachorganisation von 42 Verbraucherorganisationen.

Positiv bewertet der vzbv die Arbeit der Bundesverbraucherministerin: "Frau Aigner macht einen guten Job. Hätte sie mehr Kompetenzen, sähe die Bilanz für die Verbraucher besser aus", so Billen. So jedoch fehlt der Regierungspolitik eine erkennbare verbraucherpolitische Linie: Turbulenzen um Griechenland und die Stabilität des Euro nötigen die Regierung immer wieder zum Krisenmanagement. Dies darf aus Sicht des vzbv jedoch kein Grund dafür sein, wichtige Projekte auf Eis zu legen.

Finanzaufsicht duldet keinen Aufschub

Gerade im Finanzmarkt zeigt sich derzeit, dass effektive Maßnahmen wie eine Transaktionssteuer auf internationaler Ebene kaum durchzusetzen sind. "Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung ihre nationalen Spielräume nutzt, um den Finanzmarkt stabiler zu machen", so Billen. "Von zentraler Bedeutung ist und bleibt eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht." Nicht trotz, sondern gerade wegen der Krise müsse diese Maßnahme Priorität haben.

Durch schlechte Finanzprodukte und fehlerhafte Beratung entstehen Verbrauchern jährlich finanzielle Schäden von mindestens 20 Milliarden Euro. Hätte die Finanzaufsicht einen gesetzlichen Auftrag, den Finanzmarkt aus Kundensicht unter die Lupe zu nehmen, sähe dies anders aus. Eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht wünschen sich nach einer repräsentativen Umfrage des vzbv fast 80 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger. Zuletzt hatten Medien berichtet, das Finanzministerium plane, die Reform zu verschieben.

Mehr Kosteneffizienz beim Umbau des Energiesystems

Unhaltbar für die Verbraucher ist auch der Zustand in der Energiepolitik. Der vzbv fordert ein abgestimmtes, gesellschaftlich akzeptiertes Konzept, das für mehr Kosteneffizienz sorgt. "Die Regierung muss klar machen, welche Investitionen sie an welcher Stelle mit welchem Ziel will", fordert Billen. Die Energiepolitik sieht der vzbv derzeit dominiert von den Interessen der kleinen und großen Energieunternehmen. Während die einen erfolgreich gegen eine wirksame Kürzung der Solarförderung agiert haben, setzen die anderen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken durch. "Die Zeche zahlen die Verbraucher", kritisiert Billen.

So kostet die Förderung der Photovoltaik alleine in den Jahren 2009 und 2010 über 30 Milliarden Euro. Die gesetzliche Umlage dürfte sich deshalb ab 2011 verdoppeln. Die Folge: Der Strompreis wird um rund zehn Prozent steigen. Die Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke wiederum verzögern dringend erforderliche Investitionen in neue Netze und die Erschließung zukunftsfähiger Energiequellen. Dies wiederum kann sich mittelbar negativ auf den Strompreis auswirken. Mit den Mehreinnahmen aus Laufzeitverlängerungen wollte die Regierung laut Koalitionsvertrag "erneuerbare Energien oder stärkere Energieeffizienz fördern". Die nun geplante Brennelementesteuer soll jedoch der Haushaltssanierung dienen.

Gesundheit: wenig Hoffnung für Versicherte und Patienten

Keinen Hoffnungsschimmer sieht der vzbv auch in der Gesundheitspolitik und kritisiert die seit fast einem Jahr währende Grundsatzdebatte über die Einführung einer Kopfpauschale. Dass sich die Koalition noch in dieser Legislaturperiode auf eine große Reform verständigt, ist aus Sicht des vzbv mehr als fraglich. Gleichzeitig droht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr ein Defizit von rund elf Milliarden Euro und einigen Kassen damit die Insolvenz.

"Der Gesundheitsminister muss ein Konzept vorlegen, wie er die Versicherten vor explodieren Zusatzbeiträgen bewahren will. Hierfür muss er seine Prioritäten neu ordnen", fordert Billen. Der vzbv fordert, zunächst die vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven zu nutzen, etwa im Arzneimittelvertrieb, der Ärztevergütung und beim Abbau von Über-, Unter- und Fehlversorgung in den Regionen.

Quelle: Pressemeldung Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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